Mittelstands-Vorsitzender Pfeffer: „Ampel rettet sich auf Kosten des Standorts“
PRESSEMITTEILUNG 13.12.2023
Erlangen – Die Bundesregierung hat heute ihren Kompromiss für den Haushalt 2024 vorgelegt. Dazu erklärt der MU Vorsitzende Robert Pfeffer: „Die Ampel rührt die heilige Kuh Sozialausgaben nicht an, schwächt den Standort mit der Erhöhung des CO2-Preises und schafft keine Anreize für mehr Arbeit oder mehr Leistung. Dieses Anti-Konjunkturprogramm werden Millionen von Menschen und Betrieben zu spüren bekommen.“
Kritisch sieht die MU insbesondere das Signal an den Mittelstand: „Der hohe CO2-Preis wird alle mittelständischen Betriebe treffen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland wird damit geschwächt. Wenn zugleich das Bürgergelderhöhung in vollem Umfang kommt und keine Abstriche bei Transferleistungen gemacht werden, ist das ein verheerendes Signal an den Mittelstand und die arbeiteten Mitte“, erklärt Pfeffer.
Unser Land wurde noch nie so leistungsfeindlich, so mittelstandsfeindlich und so bürgerfeindlich regiert wie jetzt, resümiert Pfeffer.
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