Die MU hat Zweifel, ob der Haushalt 2026 der Stadt Erlangen genehmigt werden kann, solange dort Planungsmittel für die StUB vorgesehen sind. Sie hat die zuständige Aufsichtsbehörde in Ansbach, die Regierung von Mittelfranken, eingeschaltet.
PRESSEMITTEILUNG 06.05.2026
Erlangen – Nach den vom Zweckverband StUB (ZV) veröffentlichten Zahlen müsste die Stadt Erlangen allein beim Bau des Straßenbahnprojekts Kosten in Höhe von 82 Mio.€ übernehmen. Der Anteil der Stadt an den jährlich aufzubringenden Betriebskosten (Defizit) wird mit 1,257 Mio.€ angegeben. Diese Zahlen sind aus Sicht der Mittelstands-Union (MU) veraltet. Eine Aktualisierung der Kostenschätzungen durch den ZV wurde dem Erlanger Stadtrat bislang verweigert.
Über die tatsächlich anfallenden Kosten herrscht große Unsicherheit. Die realen Kosten dürften weit höher ausfallen. Ein Tunnel unter der Bahnlinie, eine lange Brücke über das Regnitztal – da können auch während der Bauarbeiten noch Probleme auftauchen, die die jetzigen Planer ignoriert oder schlicht nicht erkannt haben. Gerade der Innenstadtbereich von Erlangen dürfte noch für einige teure Überraschungen gut sein, weil dort viele Leitungen wohl verlegt werden müssen. Die Kosten allein hierfür werden auf einen zweistelligen Millionenbetrag geschätzt. Diese Kosten kommen zu den veröffentlichten Projektkosten hinzu und stellen eine eigenständige, reale Mehrbelastung dar –letztlich für die Erlanger Bürgerinnen und Bürger.
Die MU klagt vor diesem Hintergrund auf Herausgabe dieser Umwelt- und Kosteninformationen vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht.
Der MU Vorsitzende Pfeffer ist überzeugt, dass unsere Stadt Ausgaben in dieser Höhe in den nächsten 10 Jahren nicht verkraften kann. Wenn das so ist, dann handelte es sich bei den im Haushaltentwurf bereitgestellten Mitteln um „hinausgeworfenes Geld“.
Die MU hat sich deshalb an die Präsidentin der Regierung von Mittelfranken gewandt. Robert Pfeffer bittet die Aufsichtsbehörde, zu prüfen, ob ein Haushalt, der erneut Planungsmittel für ein nicht finanzierbares Projekt vorsieht, genehmigt werden kann.
Angesichts der Schwierigkeit, im Stadtrat handlungsfähige Mehrheiten sicherzustellen, haben sich Parteifreunde überreden lassen, mit den Grünen eine aus unserer Sicht in Teilen problematische Politik zu vereinbaren.
Wir weisen darauf hin, dass es im Stadtrat schon schwierig war, für vergleichsweise geringe Einsparungen in Höhe von ca. 1 Mio.€ Mehrheiten zu finden.
Wir hörten jedoch, dass die Genehmigung des Haushalts der Stadt Erlangen von weiteren Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von weiteren 5 Mio.€ abhängig gemacht wird.
Anlass für uns die Regierung von Mittelfranken zu adressieren war insbesondere auch die Tatsache, dass die Kooperationsvereinbarung mit den Grünen auch noch vorsieht, zusätzliche Mittel (sic!) für die Untersuchung des sog. Ostastes bereitzustellen.
Wir begrüßen, dass die Regierung von Mittelfranken von unseren Stadträten eine solide Haushaltspolitik, verlangt hat, sagt Pfeffer. „Unsere Behörden sind neutral und zu einer objektiven Beurteilung in der Lage. Wir meinen, dass es Zeit wird, dass die bayerische Verwaltung eingreift.“.
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Ende PM
Mittelstands-Union der CSU
Bezirksverband Mittelfranken
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