PRESSEMITTEILUNG 17.11.2023
Erlangen -– Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union Mittelfranken, Robert Pfeffer, hat das Auslaufen der ermäßigten Mehrwertsteuer für Gastronomie und Hotellerie als „Zeichen der Geringschätzigkeit gegenüber mehr als eine Millionen Beschäftige“ kritisiert.
Pfeffer sagte am Freitag in Erlangen: „1,1 Millionen Beschäftigte sind der Ampel weniger wert als zwei Großkonzerne. Für die Ansiedlung der Halbleiterwerke von zwei Großkonzernen waren rasch 15 Milliarden Euro da. Die Beschäftigten in Gastronomie und Hotellerie aber sind der Ampel nicht einmal drei Milliarden Euro wert.“
Der Mittelstandsvorsitzende warf Bundesregierung und Koalition zugleich „schweren Wort-bruch“ vor. „Finanzminister Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz haben im Wahlkampf und auch noch mehrfach danach versprochen, dass der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent auf Speisen bleiben soll. Jetzt zeigt sich: Ihr Wort ist nichts wert.“
„Der ermäßigte Umsatzsteuersatz war bisher eine echte Hilfe für Gastronomie und Hotellerie. Der Branche geht es nach drei Verlustjahren in Folge aber immer noch schlecht. Die Ampel stößt Wirtshäuser, Restaurants, Cafés und Hotels mit ihrer Mehrwertsteuerentscheidung nun zielsicher in die nächste Krise, Preiserhöhungen, Arbeitsplatzverluste, Pleiten und eine Verarmung des sozialen Lebens werden die Folgen sein“, fügte Pfeffer hinzu.
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