Nicht wettbewerbsfähige Strompreise in Deutschland
PRESSEMITTEILUNG 09.11.2023
Erlangen – Die CSU-Mittelstands-Union begrüßt die geplante Senkung der deutschen Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau. Der MU Vorsitzende Robert Pfeffer, forderte am Donnerstag Erlangen zugleich, die Stromsteuer auch rückwirkend in Kraft zu setzen. Pfeffer betonte:
„Die Senkung der Stromsteuer war unser Vorschlag schon vor Monaten. Der anhaltende Druck aus dem Mittelstand hat sich gelohnt. Jetzt darf es aber keine weiteren Verzögerungen mehr geben. Die Stromsteuersenkung muss noch vor dem Jahresende im Gesetzesblatt stehen. Mit der Einigung in der Bundesregierung sind alle gescheitert, die einigen wenigen Konzernen die Kassen auf Kosten von Bürgern und Mittelstand füllen wollten. Die Senkung der Stromsteuer ist das einfachste und damit beste Instrument zur Entlastung der Betriebe bei den Energiekosten. Wir hätten die Steuersenkung schon seit Monaten haben können, wenn Grüne und linker SPD-Flügel nicht mit aller Macht und gegen alle Vernunft mit einem Industriestrompreis einseitig Konzerninteressen hätten durchsetzen.
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