Pfeffer fordert massiven Politikwechsel und Strukturreformen! MU fordert Mitgliederentscheid auch für die CSU!
MU Mitgliederbefragung
PRESSEMITTEILUNG 12.04.2024
Erlangen – Deutschland und die MU in herausfordernden Zeiten: „Wir mussten erleben wie aus den Koalitionsverhandlungen Zwischenstände der Verhandlungen publik wurden, die gerade für uns im Mittelstand und der Mittelschicht der Bürger prekäre Konsequenzen gehabt hätten“ sagt der Vorsitzende der Mittelstands-Union Mittelfranken (MU) Robert Pfeffer.
Nun sei der Koalitionsvertrag final, und der CSU Mittelstand könne und müsse auch Bilanz ziehen, so Pfeffer weiter.
Markenkern der MU ist es zu allen Themen stets sachorientiert und rational zu diskutieren. Daher befragte die MU in gewohnter Tradition ihre Mitglieder zum vorgelegten Koalitionsvertrag. Diese Mitgliederbefragung wurde durchgeführt in den Bezirken Niederbayern, Augsburg, Oberfranken, Unterfranken und Mittelfranken.
Die Antworten des Mittelstands sind klar und eindeutig:
Die CSU Basis muss befragt werden. 71% des CSU Mittelstands verlangen auch für die CSU einen Mitgliederentscheid.
94% sehen klar und eindeutig, dass dieser Staat kein Problem auf der Einnahmen-Seite hat. Deutschland hat Rekordsteuereinnahmen.
Deutschland hat ein massives Problem auf der Ausgaben-Seite, sagen 96%. Deutschland gibt zu viel für konsumtive Aufgaben aus, wie bspw. das Bürgergeld.
Genau deshalb hat Deutschland in den letzten Jahren nicht genug Mittel für dringend erforderliche Investitionen in die Infrastruktur freigegeben, bilanzieren 90% des CSU Mittelstands.
Große Defizite beim Bürokratieabbau nicht beseitigt. 93% erleben in ihren Unternehmen, dass „die große Politik“ die Aufgabe zum Bürokratie- und Personalabbau in Regierung und Verwaltung nicht ernst genug nimmt.
Zum schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt es „die Wirtschaftswende kommt“. Nur 14% der befragten Unternehmer sehen Chancen für ein ausreichendes Wachstumsprogramm. Und damit keine Wirtschaftswende.
Gleiches gilt für das Versprechen „die Migrations-Wende kommt“. Nur 21% des CSU Mittelstands glauben, dass mit der neuen schwarz-roten Bundesregierung die Migrations-Wende kommt, d.h. knapp 80% erwarten „die Migrationswende kommt nicht“ .
Die einzige Möglichkeit zur Senkung der Strompreise für eine funktionsfähige Marktwirtschaft ist die Angebotsausweitung des grundlastfähigen Stroms. 75% der Unternehmer würden daher Kernkraftwerke reaktivieren.
90% des Mittelstands lehnt ab, dass der Solidaritätszuschlag für die Wiedervereinigung als „verkappte Reichensteuer“ weitergeführt wird.
Im internationalen Vergleich ist Deutschland Steuerweltmeister. Das gilt auch für die Unternehmens-Steuersätze. Mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, halten überwältigende 80% der Mittelständler die in Aussicht gestellte Körperschaftssteuersenkung ab 2028 nicht ausreichend.
Die Union hat im Wahlkampf einen Politikwechsel versprochen. Nur 19% des CSU Mittelstands können in dem vorliegenden Koalitions-Vertrag einen ausreichenden Politikwechsel erkennen.
Sehr viele Mittelständler sagen (74%) „man weiß gar nicht mehr, was man glauben soll.“
„Es wurde in den letzten Wochen seitens der Politik viel Vertrauen verspielt“, resümiert Pfeffer. „Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steckt leider sehr viel SPD“, so Pfeffer weiter. „Wie fast immer im Leben, so sei es aber auch hier: viel Schatten, aber auch Licht“. Angesichts der schwierigen Zeiten, und mit Blick auf die auf die vielen fleißigen Menschen in unserem Land gelte es jetzt für die Politik, verlässlich ins Handeln zu kommen, und eine gute Politik für die Menschen zu machen, fordert der Bezirksvorsitzende.
„Unser Land braucht einen massiven Politikwechsel, und eine Reform-Agenda! Kein ‚klein-klein‘! Kein ‚weiter so‘! Sondern mutige Strukturreformen! Die neue Bundesregierung muss diese Chance nutzen!“
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Ende PM
Mittelstands-Union der CSU
Bezirksverband Mittelfranken
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