MU Mitgliederbefragung
PRESSEMITTEILUNG 14.03.2025
Erlangen – Müssen wir erleben wie nach der abgewählten Ampelkoalition, die nach Verfassungswidrigkeit neuer Schulden („Sondervermögen“) zerbrochen ist, eine mögliche neue Bundesregierung sich anschickt, genau daran anzuknüpfen, fragt sich der Vorsitzende der Mittelstands-Union Mittelfranken (MU) Robert Pfeffer.
Markenkern MU ist es zu allen Themen stets sachorientiert und rational zu diskutieren. Daher befragte die MU in gewohnter Tradition ihre Mitglieder.
Die Antworten des Mittelstands sind eindeutig:
Die Mehrheit der befragten mittelständischen Unternehmer meint, dass nötige Reformen verzögert werden, wenn der Druck zur Haushaltskonsolidierung gemindert wird, weil man dauerhaft neue Kredite als Lösung heranzieht. Eindeutige 94% antworten, dass neue Schulden nur dann aufgenommen werden sollten, wenn zuvor bestehende Ressourcen effizient ausgeschöpft und vorhandene Ausgaben konsequent reduziert wurden.
Ein „Sondervermögen“ Infrastruktur in Höhe von etwa 500Mrd€ halten 81% des CSU Mittelstands für falsch. Und 85% sehen hierfür erst Recht keine Eilbedürftigkeit. Der neu gewählte Deutsche Bundestag, der sich spätestens am 25.03.2025 konstituieren wird, solle das „Sondervermögen“ Infrastruktur regulär beraten, und ablehnen.
Während das „Sondervermögen“ Infrastruktur massiv abgelehnt wird, hat der CSU Mittelstand für ein „Sondervermögen“ Bundeswehr mehr Verständnis.
Ein „Sondervermögen“ Bundeswehr in Höhe von etwa 400Mrd€ halten 54% für falsch. Und 61% sehen hierfür ebenso keine Eilbedürftigkeit. Der neu gewählte Deutsche Bundestag könne ebenso das „Sondervermögen“ Bundeswehr zeitnah beraten-.
Eine Mehrheit von 65% hält derartige Grundgesetzänderungen im Eilverfahren durch den alten, abgewählten Bundestag für falsch und politisch illegitim.
Für 86% der CSU Mittelständler bricht die Union ihr zentrales Wahlversprechen, die Schuldenbremse einzuhalten.
81% sehen die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt beschädigt.
Weiter schreiben die Unternehmer der „großen Politik“ ins Stammbuch:
„Die SPD sollte dringend in die Opposition. Die „Brandmauer“ schadet einer konservativen Politik, welche sich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung wünscht. Die CDU/CSU verbiegt sich wieder zur SPD. In einer Koalition von CDU/CSU und SPD wird sich nichts zum Positiven ändern. Im Gegenteil. Es wird das wahr, was die AfD vor der Wahl beschrieben hat. Traurig!“
„Die Entscheidung mit dem alten BuTag zu treffen ist anrüchig und einer ehrlichen Regierung unwürdig, die ja auch für kommende Generationen Verantwortung trägt. Geschäftlich würde ich einen großen Bogen um derartige Leute machen.“
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Ende PM
Mittelstands-Union der CSU
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