Pfeffer: Revidierte Prognose ist katastrophale Schlussbilanz der Ampelkoalition!
PRESSEMITTEILUNG 24.04.2024
Erlangen – Die neue Konjunkturprognose bezeichnete der MU Vorsitzende Robert Pfeffer als „katastrophale Schlussbilanz der gescheiterten Ampelkoalition“. „Diese Bilanz bedeutet nichts anderes als ein drittes Jahr in Folge ohne Wirtschaftswachstum. Das haben wir in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht erlebt. Dies allein auf äußere Einflüsse zurückzuführen, bedeutet die Flucht der gescheiterten Scholz-Regierung vor ihrer Verantwortung“, sagte der Mittelstandsvorsitzende. Angesichts der revidierten Konjunkturprognose der scheidenden Bundesregierung fordert die CSU-Mittelstands-Union rasche Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft. Pfeffer betonte am Donnerstag in Erlangen:
„Die neue Bundesregierung muss unverzüglich nach ihrem Amtsantritt Maßnahmen für eine Rückkehr zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum umsetzen. Die Unternehmen brauchen noch vor der Sommerpause klare Signale eines grundlegenden wirtschaftspolitischen Kurswechsels. Das gilt besonders für den Mittelstand.“
Pfeffer forderte in diesem Zusammenhang unter anderem, dass „die Wirtschaftswende kommt“, sowie den versprochenen Bürokratieabbau. Er warnte die SPD zugleich davor, die Stimmung in der Wirtschaft noch vor dem Antritt der neuen Regierung durch Spekulationen über Steuererhöhungen oder einen staatlichen Eingriff in die Mindestlohnfindung weiter zu beschädigen. „Das ist wirklich das Letzte, was wir jetzt gebrauchen können“, warnte der Vorsitzende.
Die MU hatte jüngst ihre Mitglieder befragt. Sehr viele Mittelständler sagten (74%) „man weiß gar nicht mehr, was man glauben soll.“
„Unser Land braucht einen massiven Politikwechsel, und eine Reform-Agenda! Kein ‚klein-klein‘! Kein ‚weiter so‘! Sondern mutige Strukturreformen! Die neue Bundesregierung muss liefern!“ resümiert der Vorsitzende.
Die Union hatte im Wahlkampf einen Politikwechsel versprochen. Nur 19% des CSU Mittelstands konnten in dem schwarz-roten Koalitions-Vertrag jedoch einen ausreichenden Politikwechsel erkennen.
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