Mittelstand sorgt sich um Wohlstand in unserem Land
PRESSEMITTEILUNG 25.08.2024
Erlangen – Die MU Mittelfranken hatte zum Thema EU-Planwirtschaft aus Brüssel eingeladen. Im überfüllten Saal des Bayerischen Hofes lauschten am 23.08.2024 die Gäste aus der Wirtschaft dem höchst instruktiven Vortag von Staatsrechtler Professor Dr. Ulrich Vosgerau zu den EU-Schwerpunktthemen: Green Deal, Clean Industrial Deal, EU Vermögensregister und das EU Verbrennerverbot.
Nach einem professoralen Einleitungsteil über Europa- und Völkerrecht, als theoretische Fundierung, ging Ulrich Vosgerau dann erfrischend mit Beispielen ans Werk was in der EU falsch läuft, wie bspw. die Taxonomie-Verordnung.
Vosgerau sprach von einem Zeitalter des Umbruchs des Verfassungsrechts.
Die neue Planwirtschaft würde sich dadurch unterscheiden, dass die Unternehmer und nicht – wie in früheren Planwirtschaften – der Staat das Risiko trage. Die Unternehmen würden nur scheinbar nicht enteignet, aber könnten gleichzeitig den auferlegten Dokumentationspflichten nicht mehr nachkommen. Der Bürger, der diesem System ausgesetzt sei, fühle sich frei, weil die Einschränkung nur durch Sachzwänge zustande kämen. Der Bürger würden durch rechtliche Mitteln zum Sachzwang gelenkt. Doch auch diese die Planwirtschaft würde scheitern, das wisse man von F.A. von Hayek, resümiert Vosgerau.
Es war ein hervorragendes Referat von Prof. Vosgerau, der die völker-, europa- und staatsrechtlichen Aspekte von Kommission, Rat, Parlament und Lobbyisten anschaulich dargestellt hat, so der stellvertretende Landesvorsitzende der MU Bayern Dr. iur. Thomas Brändlein. Auch das von unserem deutschen komplett unterschiedliche Rechtsverständnis des EUGH und Lösungsansätze kamen zur Sprache.
Erschreckt äußerte sich der MU Bezirksvorsitzende Robert Pfeffer, dass eine solche Vortragsveranstaltung von der Polizei gesichert werden musste. Auch die teils kritische Presseberichterstattung im Vorfeld sehen wir als Ansporn. Als Ansporn unseren Beitrag zu einer konstruktiven und informierten Debatte zu leisten, so Pfeffer. Nicht wegducken. Gerade in solchen Momenten ist es wichtig, sich dem Dialog zu stellen! Pfeffer dankte der Polizei, dass sie tagein-tagaus für die Sicherheit von uns Bürgern im Einsatz sind.
Ein diskussionsfreudiger Staatsrechtler stellt sich den Fragen der Teilnehmer. Prof. Vosgerau beantwortet jede Frage der Teilnehmer im Detail.
Fotograf: Robert Pfeffer
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