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MU fordert einen Politikwechsel für Erlangen – Wann reagiert die Presse?

Haushaltscrash wird immer größer

PRESSEMITTEILUNG 25.09.2024

Wir müssen dringend über den „roten Elefanten im Raum“ sprechen, resümiert Robert Pfeffer, Vorsitzender der MU Erlangen.

Bereits in unser Pressemitteilung vom 26.06.2024 fragt die MU nach den „plötzlich“ 9 Tage nach dem StUB Bürgerentscheid fehlenden 50 Mio €:

„Wann hätte Dr. Janik es wissen, und ab wann hätte es die Stadtgesellschaft in der StUB-Wahl berücksichtigen müssen?“

„Kann man einem OB ohne Wissen um die Entwicklung der Wirtschaft in Erlangen noch vertrau-en oder muss ein OB, der das alles zu verantworten hat, zurücktreten?

➔ Keine Resonanz in Erlangen.

Bereits in unser Pressemitteilung vom 17.07.2024 konstatierten wir, dass es denklogisch nur drei Möglichkeiten gibt:

„1. Die Stadtspitze hat es gewusst.

2. Die Stadtspitze wurde getäuscht. Wann und von wem und warum?

3. Die Stadtspitze hat von nichts gewusst. Und falls das so war: warum wusste sie nichts, und hätte sie es nicht wissen müssen in ihrer Verantwortung für Erlangen?“

Und die MU fragt dazu OB Janik:

„1. Welche Risikomanagementmaßnahmen zur Überwachung der Gewerbesteuerzahlungen hat die Stadtspitze bis heute unternommen?

2. Was weiß sie von den fünf nächstgrößten Gewerbesteuerzahlern nach den rückfordernden und zukünftig ausfallenden Erlanger Unternehmen?

3. Wie granular sind die Risiken untersucht, und vor allem welche Risiken schlummern da viel-leicht noch in der Zukunft?

➔ Keine Resonanz in Erlangen.

In unserer Pressemitteilung vom 12.09.2024 fordert die MU – nach den Ergebnissen einer MU Mit-gliederbefragung mit eineindeutigen Ergebnissen – einen grundlegenden Politikwechsel in Erlangen.

➔ Keine Resonanz in Erlangen.

Im Juni waren es 50Mio.€ Jetzt sind wir bei 140 Mio.€ Fehlbetrag.

Und nach allem, was man hört, kommt es nun sogar noch schlimmer. Mit Blick auf das offenbar nicht vorhandene Risikomanagement der Stadt Erlangen erwarten wir weitere negative Überraschungen, fürchtet Pfeffer.

Insofern ist die aktuelle Entwicklung jedoch keine Überraschung, sondern kommt „mit Ansage“, re-sümiert sein Kollege im Vorstand der MU Maximilian Kunkel, und fragt „welche Maßnahmen eines in der Privatwirtschaft geforderten und gelebten Risikomanagements hat die Stadtspitze bisher unter-nommen?“

Die nackte Verwaltung des Mangels allein kann es ja kaum sein, pflichtet ihm MU Vorstandsmit-glied Lutz Amer bei. Alle Projekte müssen auf den Prüfstand, fordert Amer, selbstverständlich auch die StUB.

Zur Erhaltung der Attraktivität des Standorts Erlangens lehnt die MU eine Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze ab.

Gewerbesteuererhöhungen würde nur zu weiteren Sitzverlagerungen und Abwanderungen führen, so Pfeffer.

Die MU fordert daher:

1.     Ein Gesamtkonzept zur Sanierung Erlangens in Form eines Masterplans.

2.     Ein Konzept für die Entwicklung der Innenstadt und von Gewerbeflächen.

3.     Ein Konzept für die Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum und Sozialeinrichtungen wie Kindergärten, Schulen etc.

4.     Die Einführung eines von einem Wirtschaftsbeirat überwachten Risikomanagements.

5.     Die Einführung einer Corporate Governance und damit verbunden den Rücktritt des OB.

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Ende PM

Mittelstands-Union der CSU
Bezirksverband Mittelfranken
Bezirksvorsitzender Dr. Robert Pfeffer
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