Akute Haushaltskrise erfordert Krisenmanagement und Transparenz
PRESSEMITTEILUNG 28.01.2026
Erlangen – Die Mittelstands-Union (MU), vertreten durch ihren Vorsitzenden Robert Pfeffer, hat beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach Klage gegen den Zweckverband Stadt-Umland-Bahn (StUB) eingereicht. Anlass ist die anhaltende Weigerung nach dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz (BayUIG) die beantragten Informationen zu den tatsächlichen Risiken des Projekts offenzulegen.
Seit Monaten versucht die MU, verlässliche und belastbare Informationen über die zu erwartenden Zusatzkosten des StUB-Projekts zu erhalten. Dabei geht es ausdrücklich nicht um allgemeine Kostensteigerungen durch Inflation oder Preisentwicklungen, sondern um sogenannte streckenbedingte und damit auch umweltintensive Mehrkosten. Diese gehören grundsätzlich nicht zum Kernprojekt und sind systematisch nicht Bestandteil der offiziellen Projektkosten der StUB.
Sie fallen jedoch anteilig zusätzlich an: Ein Teil wird regelmäßig mit dem Argument „Alt gegen Neu“ als Ersatz bestehender Infrastruktur gewertet. Daneben gibt es aber einen weiteren Anteil, der echte Mehrkosten darstellt, die allein durch das StUB-Projekt verursacht werden und zusätzlich finanziert werden müssen. Genau dieser zusätzliche Kostenanteil ist bislang nicht transparent gemacht worden.
Zu diesen streckenbedingten Mehrkosten zählen insbesondere die Kosten für umweltintensive notwendige Verlegungen von Versorgungsleitungen im Untergrund, vor allem im Innenstadtbereich von Erlangen. In Fachkreisen ist von möglichen Zusatzbelastungen im zweistelligen Millionenbereich allein für diese umweltintensiven Maßnahmen die Rede. Diese Kosten kommen zu den veröffentlichten Projektkosten hinzu und stellen eine eigenständige, reale Mehrbelastung dar –letztlich für die Erlanger Bürgerinnen und Bürger.
Hinzu kommt, dass eine Aktualisierung der Kostenschätzungen durch den Zweckverband im Erlanger Stadtrat bislang verweigert wurde. Gleichzeitig existieren keine belastbaren und aktuellen Zahlen zu den streckenbedingten Mehrkosten, obwohl diese unabhängig vom eigentlichen Projektbudget zumindest anteilig zusätzlich finanziert werden müssen und die Umwelt und den Haushalt in den kommenden Jahren weiter erheblich belasten können. Damit fehlt sowohl für den Stadtrat als auch für die Öffentlichkeit eine tragfähige Datengrundlage für finanzielle und politische Entscheidungen.
Neben den Anträgen an den Zweckverband StUB wurden auch bei den Erlanger Stadtwerken sowohl durch Mitglieder des Stadtrats als auch durch die MU entsprechende Transparenzanträge gestellt. Auch dort blieben die Anfragen bislang unbeantwortet oder in der Sache offen. Damit sind inzwischen mehrere zentrale Stellen betroffen, die ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Auskunft nicht nachkommen. Verschiedene Transparenzanträge sind entweder nicht oder nicht rechtskonform beschieden worden.
Robert Pfeffer erklärt: „Der Zweckverband hat gemauert – ebenso die Stadt Erlangen. Ich habe Oberbürgermeister Dr. Florian Janik zunächst außergerichtlich aufgefordert, einen rechtskonformen Zustand herzustellen und die notwendigen Auskünfte zu veranlassen. Das ist trotz Fristsetzung nicht geschehen. Damit war die Klage beim Verwaltungsgericht Ansbach unvermeidlich.“
Die MU betont, dass ein besonders hohes öffentliches Interesse an frühzeitiger und vollständiger Information besteht. Erlangen befindet sich in einer akuten Haushaltskrise. Für ein verantwortungsvolles Krisenmanagement ist es zwingend erforderlich, dass diese streckenbedingten Mehrkosten jetzt offengelegt werden. Sie kommen zusätzlich zu den ohnehin noch nicht abschließend bekannten Projektkosten hinzu und verschärfen die finanzielle Lage weiter.
Dies gilt umso mehr als auch der Nutzen-Kosten-Indikator NKI von den umweltintensiven Änderungsmaßnahmen abhängt, insbesondere der CO2-Belastung für Bau- und Betriebsphase. Pfeffers Vorstandskollege Andreas Redl fragt sich: „Wer wollte schon in ein Projekt investieren, der nicht weiß, ob es mit den heute schon absehbaren Änderungen auch umweltpolitisch und förderungsrechtlich nicht halten kann was es ohne die Änderungen versprochen hat?“
Pfeffer weiter: „Wir reden hier nicht über Randkosten, sondern über streckenbedingte Mehrkosten, die systematisch nicht im Projekt enthalten sind und zumindest anteilig zusätzlich finanziert werden müssen. Mit dem Hinweis auf ‚Alt gegen Neu‘ lässt sich allenfalls der Ersatz bestehender Infrastruktur erklären – nicht aber der darüber hinausgehende Mehrkostenanteil, der durch die StUB erst entsteht. Genau dieser Anteil wird bislang nicht offen benannt.“
Kritisch äußert sich Pfeffer auch zum politischen Umgang mit dem Thema: „Es spricht Bände über den viel beschworenen ‚Dialog‘ des Oberbürgermeisters, wenn grundlegende Informationen nicht freiwillig bereitgestellt, sondern nun gerichtlich erzwungen werden müssen. Das ist in höchstem Maße bedauerlich – und es kostet Vertrauen.“
Mit der Klage verfolgt die MU nicht Konfrontation, sondern die Durchsetzung eines rechtsstaatlich garantierten Anspruchs auf Transparenz. Ziel ist eine belastbare und aktuelle Datengrundlage für politische Entscheidungen, für die Haushaltsberatungen und für eine sachliche öffentliche Diskussion über die tatsächlichen Kosten und Risiken des StUB-Projekts.
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