Pfeffer: Erlangen braucht beides. Erlangen muss sparen.
Und Erlangen braucht ein Zukunftskonzept!
PRESSEMITTEILUNG 28.11.2025
Erlangen –Eine linksgrüne Mehrheit im Erlanger Stadtrat hat in der gestrigen Stadtratssitzung beschlossen den Grundsteuer-Hebesatz von 590 auf 625 anzuheben.
Diese Grundsteuererhöhungen lehnen wir ab, so der MU Vorsitzende Robert Pfeffer. Vielmehr gehören alle städtischen Ausgaben auf dem Prüfstand, dazu gehören ausdrücklich auch Klimanotstandsprojekte, ideologische Projekte, und die StUB. Hier muss priorisiert werden.
Die MU hat hier im Blick die Betriebsgebäude der mittelständischen Wirtschaft in Erlangen. Aber selbstverständlich genauso auch die Wohngebäude unserer Mitarbeiter, so Pfeffer. Vermieter würden eine gestiegene Grundsteuer auf ihre Mieter umlegen. Insofern würde das auch alle Mieter betreffen. Wir als MU haben eine Verantwortung für unsere Mitarbeiter. Unsere Mitarbeiter müssen in der Stadt, in der sie arbeiten, auch wohnen können. Bezahlbar wohnen können.
Die Grundsteuererhöhung in Erlangen widerspricht nach Einschätzung vieler Bürgerinnen und Bürger klar dem sozialdemokratischen Anspruch, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt zu stellen.
Die Entscheidung von SPD und Grünen im Stadtrat entfacht daher nicht nur eine finanzpolitische, sondern vor allem eine wertpolitische Debatte über die Glaubwürdigkeit sozialdemokratischer Kommunalpolitik in Erlangen.
In Erlangen, wo die Wohnkosten ohnehin zu den höchsten in Bayern gehören, wird eine starke Anhebung der Grundsteuer direkt auf die Mieten durchschlagen. Die SPD hat bundesweit wiederholt betont, dass Wohnen bezahlbar bleiben muss. Eine Steuererhöhung, die automatisch als Nebenkostenerhöhung bei Mieterinnen und Mietern ankommt, widerspricht diesem Grundsatz deutlich.
„Wer in Erlangen heute schon Schwierigkeiten hat, die Miete zu stemmen, den trifft diese Maßnahme mit voller Wucht“, sagt Johannes Lang, Vorstandsmitglied der MU. „Eine sozial gerechte Stadtpolitik sieht anders aus.“
CSU OB Kandidat Jörg Volleth: „Ich halte diesen Schritt für falsch. Eine höhere Grundsteuer führt unmittelbar zu steigenden Wohnkosten und trifft gleichzeitig unsere lokalen Betriebe, die ohnehin mit hohen Belastungen zu kämpfen haben. Für mich ist klar: Wir brauchen Entlastung statt weiterer Kostensteigerungen.“
Erlangen muss sparen. „Die nackte Verwaltung des Mangels allein kann es jedoch nicht sein“, pflichtet ihm MU Vorstandsmitglied Maximilian Kunkel bei, der eine Strategie für die Zukunft einfordert.
Gerade zur Erhaltung der Attraktivität des Standorts Erlangens lehnt die MU eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze ab. Höhere Grundsteuern sind unabhängig von der Gewinnsituation der Unternehmen, und bewirken so eine höhere Besteuerung der Unternehmenssubstanz, und würde so zu weiteren Sitzverlagerungen und Abwanderungen führen, so der stellvertretende Vorsitzende Harald Hüttner.
Die MU fordert daher unverändert:
- Ein Gesamtkonzept zur Sanierung Erlangens in Form eines Masterplans.
- Ein Konzept für die Entwicklung der Innenstadt und von Gewerbeflächen.
- Ein Konzept für die Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum und Sozialeinrichtungen wie Kindergärten, Schulen etc.
- Die Einführung eines von einem Wirtschaftsbeirat überwachten Risikomanagements.
- Die Einführung einer Corporate Governance
Für die Erlanger Innenstadt fordert die MU – neben des langfristigen Konzeptes – zudem unverändert schnell wirksame Maßnahmen, wie beispielsweise eine erste Stunde Freiparken auf allen städtischen Parkflächen bzw. die „Brötchentaste“ zur kurzfristigen Belebung der Innenstadt.
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Ende PM
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