Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung!
PRESSEMITTEILUNG 07.11.2024
Erlangen – Die Ampel ist Geschichte. Bundeskanzler Scholz hat Bundesfinanzminister Lindner entlassen und damit die gemeinsame Regierungskoalition beendet. Dazu erklärt der MU Vorsitzende Robert Pfeffer:
„Rot-Grün hat keine Mehrheit im Bundestag. Es gibt keinen vernünftigen Grund, dass Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage erst im Januar stellt. Der Stillstand muss jetzt beendet werden! Die Betriebe haben keine Zeit mehr zu verlieren. Jeder weitere Tag ist zu viel. Olaf Scholz muss sofort die Vertrauensfrage stellen. Der Standort Deutschland braucht einen Neustart – das geht nur über schnelle Neuwahlen.“
Heizungsgesetz, Atomausstieg, Bürgergeld: Drei Jahre Ampel haben der Wirtschaft zugesetzt. Deutschland setzt mittlerweile sogar seine Führungsrolle in Europa aufs Spiel.
Eine echte Wirtschaftswende und die Bereitschaft zu strukturellen Reformen müssen daher die Grundlage für jede kommende Bundesregierung sein.
Robert Pfeffer betont:
„Die Betriebe verdienen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Und der Standort braucht einen Neustart: Steuern und Abgaben müssen runter, die Energiepreise gesenkt und die Bürokratie gestutzt werden.“
+++++++++
Ende PM
Mittelstands-Union der CSU
Bezirksverband Mittelfranken
Bezirksvorsitzender Dr. Robert Pfeffer
Ludwig-Erhard-Straße 9a
DE – 91052 Erlangen
t +49 9131 92 36 991
f +49 9131 92 35 749
@