Bayerischer Mittelstandstag 2026
PRESSEMITTEILUNG 19.10.2026
Straubing – Der CSU Mittelstand hat in seiner Landesversammlung einen „10 Punkte Plan für den Mittelstand“ beschlossen. Darunter auch den Punkt „Freiheit durch Energie“. Günstiger Strom sichert unseren Wohlstand.
Der Weltklimarat hat kürzlich seine Warnungen teilweise zurückgezogen. Das RCP-8.5-Szenario basierte auf extremen Annahmen wie einer massiven globalen Kohle-Expansion, die schon seit Jahren nicht mehr der Realität entsprachen. Die offiziellen Szenario-Entwickler für den nächsten IPCC-Bericht (AR7) haben es nun explizit als implausibel eingestuft.
Das hat Konsequenzen:
Viele Szenarien, Risikoabschätzungen, Gerichtsurteile und milliardenschwere Fonds basierten (direkt oder indirekt) auf diesem übertriebenen Worst-Case. Die Politik muss jetzt nachjustieren.
Die Mittelstands-Union fordert daher:
1. Sofortige Neubewertung aller auf RCP-8.5 gestützten Grundlagen
Bundesregierung und Bundestag müssen eine unabhängige, wissenschaftlich divers besetzte Kommission einsetzen, die prüft:
- Welche Gesetze, Verordnungen und Förderprogramme berufen sich explizit oder implizit auf RCP-8.5 oder vergleichbare Extreme?
- Anpassung an realistischere Szenarien
Wer weiter mit veralteten Szenarien argumentiert, betreibt Politik gegen besseres Wissen.
2. Abschaffung oder radikale Umgestaltung der CO₂-Steuer
Der nationale CO₂-Preis (2026 im Korridor 55–65 €/t) ist ein Sonderweg, der vor allem deutsche Haushalte und Industrie belastet, während globale Emissionen weiter steigen. Bei implausiblen Worst-Case-Szenarien verliert er seine Dringlichkeitsbegründung.
Forderungen:
- Aussetzen der weiteren Erhöhungen.
- Keine einseitige Verteuerung von Mobilität und Heizen mehr, solange Kernenergie und moderne Gas-Kraftwerke blockiert werden.
3. Auflösung oder radikale Verschlankung des Klimatransformationsfonds (KTF)
Dient dieser Fonds als Schattenhaushalt für ideologische Projekte? Bei realistischeren Szenarien gilt es zu prüfen, ob Deutschland einen Hunderte-Milliarden-Transformations-Fonds überhaupt noch braucht.
Forderungen:
- Transparente Auflistung aller Ausgaben
- Streichung unwirtschaftlicher Subventionen (z. B. Wärmepumpen-Förderungen und Wasserstoff-Förderungen ohne Marktreife)
- Rückführung in den regulären Haushalt und Einhaltung der Schuldenbremse.
- Geld stattdessen für Resilienz (Hochwasserschutz, Infrastruktur) und echte Innovationen.
4. Ende des deutschen Sonderwegs – Technologieoffenheit statt Verbotspolitik
Deutschland deindustrialisiert sich selbst (hohe Energiepreise, Abwanderung von Chemie und Stahl), während China & Co. weiter Kohle abbauen. Das ist kein Klimaschutz, sondern wirtschaftliche Selbstzerstörung.
Kernforderungen:
- Laufzeitverlängerung oder Neubau von Kernkraftwerken (SMRs).
- Kein Verbot von Verbrennern oder Gas-Heizungen.
- Fokus auf Anpassung und Innovation, statt Dekarbonisierungs-Fetisch (Moderne Kernkraft, CCUS).
- EU-weite Harmonisierung statt nationaler Alleingänge.
5. Überprüfung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Wenn der Nutzen kaum messbar ist, die Kosten aber erheblich, sind Gesetze verfassungswidrig, wenn sie die Grundrechte einschränken.
Forderung: Die Wirksamkeit der Maßnahmen für das Weltklima sind nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu prüfen.
6. Rechtliche Konsequenzen aus dem Verfassungsgerichtsurteil
Das BVerfG-Urteil von 2021 zur Generationengerechtigkeit basierte auf damaligen Szenarien und Kohlenstoff-Budgets. Mit neuen, moderateren Projektionen muss der Gesetzgeber nachbessern – nicht mit noch mehr Verboten, sondern mit mehr Freiheit und Technologie. Eine neue Klagewelle oder Überprüfung ist fällig, um zukünftige Generationen nicht durch überzogene Gegenwartsopfer zu belasten.
Wissenschaft korrigiert sich selbst: das Worst-Case Szenario RCP-8.5 ist obsolet, auch durch real niedrigeren Emissionsverlauf und technologischen Fortschritt. Wer das ignoriert und an alten Schreckensbildern festhält, handelt nicht evidenzbasiert, sondern ideologisch, sagt der MU Vorsitzende Robert Pfeffer.
Vielmehr gilt es nun, so Pfeffer:
Wohlstand sichern, Emissionen senken wo effizient möglich, Anpassung stärken und nicht die eigene Wirtschaft opfern.
Der Sonderweg hat schon genug gekostet – in Energiepreisen, Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt.
Wenn die Realität sich ändert, muss die Politik nachjustieren. Realismus ist kein Klimaleugnen, sondern intellektuelle Redlichkeit.
Pfeffer fordert:Die Politik muss die Kraft finden für eine ehrliche Kurskorrektur!
„Man kann zwar die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Folgen des Ignorierens der Realität ignorieren.“
Ayn Rand
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Ende PM