PRESSEMITTEILUNG 22.07.2026
Erlangen– Die Vereinbarung zwischen CSU und Grünen bietet leider keine ausreichende Grundlage für eine zukunftsfähige und finanzverträgliche Politik im Erlanger Rathaus, analysiert der frühere Erlanger CSU Bundestagsabgeordnete Dr. Gerhard Friedrich. Angesichts der angespannten Haushaltslage enthält sie einen sehr umfangreichen Maßnahmenkatalog, der neue Ausgaben vorsieht, ohne zuvor klare Schwerpunkte und Einsparungen festzulegen.
Statt die dramatischen Haushaltsdefizite konsequent anzugehen, soll das Großprojekt Stadt-Umland-Bahn (StUB) weiter vorangetrieben werden – einschließlich der Planungen für den Ostast nach Eckental. Aus Sicht vieler Erlanger Unternehmer wäre es wichtiger gewesen, zuerst konkrete Sparmaßnahmen zu benennen und sich auf wenige, wirklich prioritäre Projekte zu konzentrieren.
Wichtige Zukunftsfelder schützen
In folgenden Bereichen sollte die Stadt gezielt investieren und nicht sparen:
- Schulsanierungen und Ganztagsbetreuung in den Schulen
- Sozialarbeiter in Schulen mit hohem Migrantenanteil
- Jugendarbeit der Vereine
- Maßnahmen zur Klimaanpassung im Stadtzentrum
- Ausbau des Busnetzes
- Radwegebau
Friedrich fordert: Diese Handlungsfelder verdienen klare Priorität, sobald die Stadt wieder handlungsfähig ist.
Enttäuschung über fehlenden Politikwechsel
Trotz des Wechsels im Oberbürgermeisteramt sieht die schwarz-grüne Kooperationsvereinbarung vor, dass vom Grundsatz her Beschlüsse aus der vorherigen Zeit nicht überprüft werden. Die Vereinbarung setzt die Ziele des „Klimaaufbruchs“ und das Streben nach Klimaneutralität bis 2030 fort und bezieht sich ausdrücklich auf die städtische Transformationsstudie, warnt der MU Vorsitzende Dr. Robert Pfeffer. Diese Transformationsstudie sieht unter anderem eine deutliche Reduzierung des Individualverkehrs und weitere Eingriffe in die Verkehrsinfrastruktur vor. Wer eine attraktive Innenstadt will, muss sicherstellen, dass sie auch alltagstauglich erreichbar bleibt., fordert Pfeffer.
Viele in der Wirtschaft hatten sich von der CSU einen deutlicheren Kurswechsel hin zu mehr Pragmatismus und Wirtschaftsfreundlichkeit erhofft.
Die aktuelle Vereinbarung wirkt in wichtigen Punkten zu sehr wie eine Fortsetzung bisheriger Politik, mahnt Friedrich.
Unternehmer fordern klaren Politikwechsel
Die Erlanger Unternehmer erwarten von der CSU als größter bürgerlicher Kraft einen echten Politikwechsel. Angesichts der schwierigen Haushaltslage und der enormen Belastungen durch die StUB-Planungskosten muss die Stadt schnellstmöglich handlungsfähig werden. Dazu gehört eine ehrliche Prüfung der Finanzierbarkeit großer Projekte und eine klare Priorisierung dessen, was für die Bürger und die Wirtschaft wirklich wichtig ist.
Die StUB bleibt in ihrer derzeitigen Form hochproblematisch – sowohl hinsichtlich der Investitions- als auch der künftigen Betriebskosten. Hier ist eine realistische Neubewertung dringend notwendig.
Appell
Die Erlanger Wirtschaft appelliert an die CSU, die Vereinbarung noch einmal kritisch zu überprüfen und zu korrigieren. Nur mit einem klaren, wirtschafts- und haushaltsorientierten Kurs kann das Vertrauen der Bürger und Unternehmer zurückgewonnen und die Zukunftsfähigkeit Erlangens gesichert werden, resümiert Pfeffer.
Bildunterschrift: Sehr gut gelaunt nach intensiven Diskussionen (von links nach rechts): MU Ehrenvorsitzender Christian Nowak, Dr. Gerhard Friedrich MdB a.D., MU Vorsitzender Dr. Robert Pfeffer
Fotograf: Ernst-Christian Lehmann
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Ende PM